Geschäftsbericht für das Jahr 2022

Landesstiftung Opferschutz
Der Vorstand

1.

Tätigkeit der Stiftungsorgane

Das Kuratorium trat am 11.07.2022 zusammen.
Das Kuratorium hat den Vorstand entlastet und den Haushaltsplan für das Jahr 2022 gebilligt.
Präsident des Landgerichts a.D. Eißer wurde für eine weitere Amtsperiode zum Vorsitzenden des Vorstands bestellt.

Der Vorstand und der Zuwendungsausschuss haben auch im Jahre 2022 wegen der Corona-Pandemie nicht alle Tagungen mit tatsächlicher Anwesenheit durchführen können. Weitere Entscheidungen wurden in Telefonkonferenzen oder im schriftlichen Verfahren getroffen.

Der Landesstiftung Opferschutz stand im Jahr 2022 ein Betrag von 834.646,11 € zur Verfügung.

800.000 € stammten aus Steuermitteln.

Zinsen aus dem Stiftungskapital sind in Höhe von 0,51 € angefallen, abzüglich 25% Abgeltungssteuer (0,13 €) verblieben tatsächlich 0,38 €.

Im Wege des Regresses wurden 2022 insgesamt 34.645,73 € eingenommen. Davon mussten wegen versehentlicher Überzahlungen 989,09 € zurückbezahlt werden, so dass die tatsächlichen Einnahmen aus Regressen insgesamt 33.656,64 € betragen haben. Beglaubigungskosten für Titelumschreibungen, Gerichts- oder Zwangsvollstreckungskosten sind 2022 in Höhe von 357 € angefallen.
Erfreulicherweise konnten 2021 zahlreiche Regressansprüche auf einem den finanziellen Verhältnissen der Schuldner angemessenen Niveau abgeschlossen werden. Ein vollständiger Regress ist wegen der beschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit der Schuldner nur selten möglich.

Die Einnahmen aus durchgesetzten Regressansprüchen haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

• 2011         7.665,17 €
• 2012       17.420,27 €
• 2013       23.424,00 €
• 2014       13.831,70 €
• 2015       17.739,91 €
• 2016       18.162,64 €
• 2017       21.986,82 €
• 2018       34.443,88 €
• 2019       30.770,23 €
• 2020       26.023,06 €
• 2021       35.576,92 €
• 2022       33.656,64 €

Die Ausgaben für die individuelle Opferunterstützung betrugen 2022 765.555,78 €.

Die Ausgaben für Opferzeugenbetreuungsprogramme betrugen im Jahr 2022 9.500 €.

2.

Individuelle Opferunterstützungen

Im Jahre 2022 sind 204 Neuanträge eingegangen. Von den aus dem Vorjahr noch anhängigen 50 Anträgen und den neu eingegangenen Anträgen wurden 209 Anträge erledigt. Am Ende des Jahres war über 44 Anträge noch nicht entschieden worden. Ein Antrag wurde zurückgenommen.

Von den 2022 erledigten 209 Anträgen wurden 41 abgelehnt (20 %), 168 Anträge waren erfolgreich (80 %).

Insgesamt wurden in diesen 168 Fällen Zahlungen von 778.150 € bewilligt (im Durchschnitt pro erfolgreichem Antrag etwa 4.632 €).
Die Auszahlung erfolgt bei einem geringen Teil der Bewilligungen vom Jahresende erst im Folgejahr.
Die bewilligten Zahlungen betrafen regelmäßig Schmerzensgeldersatz.

Die Ablehnung von Anträgen beruhte z. B. darauf, dass

• die Gewalttaten keinen Bezug zu Baden-Württemberg hatten,
• eine Entschädigung aus im eigenen Verhalten der Anspruchsteller liegenden Gründen unbillig wäre,
• nur geringfügige Tatfolgen bestanden haben,
• keine Gewalttat vorlag, sondern eine reine Straftat gegen das Vermögen oder eine Fahrlässigkeitstat,
• die Antragsteller auf wiederholte Nachfragen nicht reagiert haben,
• die Antragsteller die Möglichkeit hatten, ihre Ansprüche gegen die Täter oder z. B. in den Fällen eines Angriffs mittels eines Kraftfahrzeugs gegen den Verein Verkehrsopferhilfe e.V. mit zumutbarem Aufwand durchzusetzen,
• die Antragsteller nicht bedürftig gewesen sind.

3.

Opferzeugenbetreuungsprogramme

Im Jahre 2022 ging ein Antrag einer Organisation ein. Über einen Antrag aus 2021 war noch nicht entschieden worden. Über beide Anträge wurde entschieden. Einer Organisation wurden 9.500 € bewilligt. Ein Antrag wurde abgelehnt.

Seit Bestehen der Landesstiftung Opferschutz wurden 66 Organisationen gefördert, davon einige in Übereinstimmung mit den früher geltenden Zuwendungsrichtlinien mehrfach.

4.

Finanzierung

Die Landesstiftung Baden-Württemberg (heute: Baden-Württemberg Stiftung) hatte im Jahre 2001 der Landesstiftung Opferschutz insgesamt 12.500.000 DM = 6.391.148,50 € zugesagt, die nach Bedarf ausbezahlt worden sind. Diese Mittel waren im Laufe des Jahres 2010 vollständig aufgebraucht.

Mit Zuwendungsvertrag vom 11.02.2010 stellte die Baden-Württemberg Stiftung der Landesstiftung Opferschutz im Jahre 2010 bis zu 300.000 € und in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils weitere 400.000 € zur Verfügung. Etwaige Restmittel aus den einzelnen Jahren konnten seit 2010 nicht mehr auf das Folgejahr übertragen werden.

Die Finanzierung der Stiftungstätigkeit erfolgt seit 2014 aus Haushaltsmitteln. Gemeinnützigkeitsrechtliche und/oder steuerrechtliche Änderungen ergeben sich dadurch nach verbindlicher Auskunft der Finanzverwaltung nicht.

Mit Zuwendungsbescheid des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 26.02.2015 wurden der Landesstiftung Opferschutz für die Jahre 2015 bis 2019 jedes Jahr 400.000 €, insgesamt 2.000.000 €, als Festbetragsfinanzierung gewährt. Mit dem Gesetz über den Nachtragshaushalt 2018/2019 vom 12.12.2018 wurde der jährlich zur Verfügung stehende Betrag für das Jahr 2019 auf 800.000 € erhöht. Diese deutliche Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel hat es möglich gemacht, die Gewaltopfer mit erheblich höheren Beträgen zu unterstützen als davor.

Mit Zuwendungsbescheid des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 29.02.2020 wurde der Landesstiftung Opferschutz für die fünf Haushaltsjahre 2020 bis 2024 eine Zuwendung von 4.000.000,00 € bewilligt, welche in den einzelnen Haushaltsjahren jeweils in Höhe von 800.000 € zur Verfügung steht.

5.

Haushaltsabrechnung 2022

6.

Haushaltsplan 2023