Geschäftsbericht für das Jahr 2016

Landesstiftung Opferschutz
Der Vorstand

 

 

1. Tätigkeit der Stiftungsorgane

2. Individuelle Opferunterstützungen

3. Opferzeugenbetreuungsprogramme

4. Finanzierung

5. Haushaltsabrechnung 2016

6. Haushaltsplan 2017


1.

Tätigkeit der Stiftungsorgane

 

Das Kuratorium trat am 02.07.2016 zusammen.
Der Vorstand der Stiftung hat über die Tätigkeit der Stiftung berichtet und begrüßt, dass durch die Finanzierung aus Haushaltsmitteln eine verlässliche und nachhaltige Arbeit möglich ist.
Das Kuratorium hat Frau Ministerialrätin a. D. Ingrid Saal-Rannacher auf weitere 5 Jahre als Mitglied des Vorstands der Stiftung bestellt. Sie übt dieses Amt bereits seit der Gründung der Stiftung vor 15 Jahren aus.
Herr Oberstaatsanwalt Klaus Armbrust, Herr Abteilungspräsident im Regierungspräsidium Stuttgart Ulrich Fink und Frau Vorsitzende Richterin am Landgericht a. D. Anne-Margret Steimle wurden auf weitere 5 Jahre als Mitglieder des Zuwendungsausschusses bestellt.
Als Nachfolgerin des nach 15 jähriger Tätigkeit im Zuwendungsausschuss ausgeschiedenen Herrn Leitenden Kriminaldirektors a. D. Klaus Kühner wurde Frau Kriminaloberrätin Belinda Hoffmann bestellt.

Der Vorstand und der Zuwendungsausschuss haben im Jahre 2016  siebenmal getagt.

Der Landesstiftung Opferschutz stand im Jahr 2016 ein Betrag von 418.228,18 € zur Verfügung.

400.000 € stammten aus Steuermitteln.

Die Zinsen aus dem Stiftungskapital betrugen 65,54 €.

Die Einnahmen aus durchgesetzten Regressansprüchen beliefen sich 2016 auf insgesamt 18.162,64 €. Der finanzielle Aufwand hierfür (Kosten für Beglaubigungen für Titelumschreibungen, Gerichts- sowie Zwangsvollstreckungskosten) betrug 595,14 €. Die Kostenquote von 3,25 % ist gering. Sie lässt sich nur erzielen, weil die Stiftung alle Prozesse und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen selbst durchführt. Erfreulicherweise konnten auch 2016 einige Regressansprüche tatsächlich in vollem Umfang durchgesetzt werden.

Die Einnahmen aus durchgesetzten Regressansprüche haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

  • 2011         7.665,17 €
  • 2012       17.420,27 €
  • 2013       23.424,00 €
  • 2014       13.831,70 €
  • 2015       17.739,91 €
  • 2016       18.162,64 €

Die Ausgaben für die individuelle Opferunterstützung betrugen 2016 381.950,00 €.
Ausgaben für Opferzeugenbetreuungsprogramme betrugen im Jahr 2016 2.000,00 €.

 

2.

Individuelle Opferunterstützungen

 

Im Jahre 2016 sind 169 Neuanträge eingegangen. Von den aus dem Vorjahr noch anhängigen 24 Anträgen und den neu eingegangenen Anträgen wurden 166 Anträge erledigt. Am Ende des Jahres war über 27 Anträge noch nicht entschieden worden.
Von den 2016 erledigten 166 Anträgen wurden 43 (das entspricht 25,9 %) abgelehnt, 123 Anträge waren erfolgreich (74,1 %). Insgesamt wurden in diesen 123 Fällen Zahlungen von 350.750 € bewilligt (im Durchschnitt pro erfolgreichem Antrag etwa 2.850 €). Die Auszahlung erfolgt bei einem Teil der Bewilligungen vom Jahresende erst im Folgejahr.

Der ganz überwiegende Anteil der bewilligten Zahlungen betraf Schmerzensgeldersatz, materielle Schäden wurden nur sehr selten erstattet.

Die Ablehnung von Anträgen beruhte z. B. darauf, dass

  • die Gewalttaten keinen Bezug zu Baden-Württemberg hatten,
  • eine Entschädigung aus im eigenen Verhalten der Anspruchsteller liegenden Gründen unbillig wäre,
  • nur geringfügige Tatfolgen bestanden haben,
  • keine Gewalttat vorlag, sondern eine reine Straftat gegen das Vermögen oder eine Fahrlässigkeitstat,
  • die Antragsteller auf Nachfragen nicht reagiert haben. 
 

3.

Opferzeugenbetreuungsprogramme

 

Im Jahre 2016 wurde über Anträge von zwei Organisationen entschieden. Ein Antrag wurde positiv beschieden, der andere wurde abgelehnt.
Seit der Satzungsänderung im Jahr 2011 können Opferzeugenbetreuungsprogramme nur noch einmalig mit höchstens 10.000 € unterstützt werden.
Seit Bestehen der Landesstiftung Opferschutz wurden 59 Organisationen gefördert, davon einige in Übereinstimmung mit den früher geltenden Zuwendungsrichtlinien mehrfach.

 

4.

Finanzierung

 

Die Landesstiftung Baden-Württemberg (heute: Baden-Württemberg Stiftung) hatte im Jahre 2001 der Landesstiftung Opferschutz insgesamt 12.500.000 DM = 6.391.148,50 € zugesagt, die nach Bedarf ausbezahlt worden sind. Diese Mittel waren im Laufe des Jahres 2010 vollständig aufgebraucht.

Mit Zuwendungsvertrag vom 11.02.2010 stellte die Baden-Württemberg Stiftung der Landesstiftung Opferschutz im Jahre 2010 bis zu 300.000 € und in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils weitere 400.000 € zur Verfügung. Etwaige Restmittel aus den einzelnen Jahren konnten seit 2010 nicht mehr auf das Folgejahr übertragen werden.
Die Finanzierung der Stiftungstätigkeit erfolgt seit 2014 aus Haushaltsmitteln. Gemeinnützigkeitsrechtliche und/oder steuerrechtliche Änderungen ergeben sich dadurch nach verbindlicher Auskunft der Finanzverwaltung nicht.

Mit Zuwendungsbescheid des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 26.02.2015 wurden der Landesstiftung Opferschutz für die Jahre 2015 bis 2019 jedes Jahr 400.000 €, insgesamt 2.000.000 €, als Festbetragsfinanzierung gewährt. Damit ist die Finanzierung für die nächsten Jahre gesichert.

 

5.

Haushaltsabrechnung 2016

 

Stiftungskapital am 01.01.2016 (100.000,00 DM) 51.129,19

Einnahmen:
Auszahlungen der Baden-Württemberg Stiftung 400.000,00
Geldbußen 0,00
Spenden 0,00
Durchgesetzte Regressansprüche 18.162,64
Zinsen aus angelegten Geldern 65,54

Gesamteinnahmen 418.228,18

Ausgaben:
Zuwendungen an Opfer 381.950,00
Unterstützungszahlungen an Opferzeugen-Organisationen 2.000,00
Personalkosten Geschäftsstelle 30.375,54
Fahrtkosten für Vorstand u. Zuwendungsausschuss (Fahrtkosten) 1.004,35
Sonstige Verwaltungsausgaben (Telefon, Porto, Büromaterial usw.) 1.281,86
Sonstige Auslagen (Vollstreckungs- u. Beglaubigungskosten) 595,14

Gesamtausgaben 417.206,89

Restmittel am 31.12.2016 1.021,29

Die Restmittel sind am Jahresende verfallen und stehen dem Fiskus zu.


Stiftungskapital am 31.12.2016 (100.000,00 DM)
51.129,19
 
 
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6.

Haushaltsplan 2017

 

Stiftungskapital am 01.01.2017
51.129,19

Einnahmen:
Haushaltsmittel 400.000,00
Durchgesetzte Regressansprüche 15.00,00
Zinsen aus angelegten Geldern 100,00

Erwartete Gesamteinnahmen 415.100,00

Ausgaben:
Zuwendungen an Opfer 357.500,00
Unterstützungszahlungen an Opferzeugen-Organisationen 5.000,00
Personalkosten Geschäftsstelle 30.000,00
Ausgaben für Vorstand und Zuwendungsausschuss 1.200,00
Sonstige Verwaltungsausgaben 1.600,00
Vollstreckungs- und Beglaubigungskosten 700,00

Voraussichtlich notwendige Gesamtausgaben 415.100,00
 
Erwartete Restmittel am 31.12.2017 0,00
 
Stiftungskapital am 31.12.2017 (100.000 DM) 51.129,19


Stuttgart, den 18.01.2017
 
Der Vorstand der Landesstiftung Opferschutz

gez. Eißer
Vorstandsvorsitzender
der Landesstiftung Opferschutz
gez. Saal-Rannacher
Vorstand der Landesstiftung Opferschutz

Ministerialrätin im Sozialministerium a. D.
gez. Hetger
stellvertretender Vorstandsvorsitzender
der Landesstiftung Opferschutz