Geschäftsbericht für das Jahr 2020

Landesstiftung Opferschutz
Der Vorstand

1.

Tätigkeit der Stiftungsorgane

Das Kuratorium trat am 13.07.2020 zusammen.
Der Vorstand der Stiftung hat über die Tätigkeit der Stiftung berichtet. Das Kuratorium hat den Vorstand entlastet und den Haushaltsplan für das Jahr 2020 gebilligt.

Der Vorstand und der Zuwendungsausschuss haben im Jahre 2020 wegen der Corona-Pandemie nur 2 Tagungen mit tatsächlicher Anwesenheit durchführen können. Weitere Entscheidungen wurden im schriftlichen Verfahren und in zwei Telefonkonferenzen getroffen.

Der Landesstiftung Opferschutz stand im Jahr 2019 ein Betrag von 826.023,44 € zur Verfügung.

800.000 € stammten aus Steuermitteln.

Zinsen aus dem Stiftungskapital sind in Höhe von 0,51€ angefallen, abzüglich 25% Abgeltungssteuer (0,13 €) verblieben tatsächlich 0,38 €.

Im Wege des Regresses wurden 2020 insgesamt 27.330,53 € eingenommen. Davon mussten 1.307,47 € wegen versehentlicher Überzahlungen zurückbezahlt werden, so dass die tatsächlichen Einnahmen aus Regressen insgesamt 26.023,06 € betragen haben. Der finanzielle Aufwand hierfür (Kosten für Beglaubigungen für Titelumschreibungen, Gerichts- sowie Zwangsvollstreckungskosten) betrug 397,01 €. Erfreulicherweise konnten 2020 etliche Regressansprüche tatsächlich in vollem Umfang durchgesetzt bzw. auf einem den finanziellen Verhältnissen der Schuldner angemessenen Niveau abgeschlossen werden.

Die Einnahmen aus durchgesetzten Regressansprüche haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

• 2011         7.665,17 €
• 2012       17.420,27 €
• 2013       23.424,00 €
• 2014       13.831,70 €
• 2015       17.739,91 €
• 2016       18.162,64 €
• 2017       21.986,82 €
• 2018       34.443,88 €
• 2019       30.770,23 €
• 2020       26.023,06 €

Die Ausgaben für die individuelle Opferunterstützung betrugen 2020 756.900,00 €.
Ausgaben für Opferzeugenbetreuungsprogramme betrugen im Jahr 2020 20.000,00 €.

2.

Individuelle Opferunterstützungen

Im Jahre 2020 sind 212 Neuanträge eingegangen. Von den aus dem Vorjahr noch anhängigen 42 Anträgen und den neu eingegangenen Anträgen wurden 204 Anträge erledigt. Am Ende des Jahres war über 50 Anträge noch nicht entschieden worden.

Von den 2020 erledigten 204 Anträgen hat sich ein Antrag durch Rücknahme erledigt, 39 wurden abgelehnt (19%), 165 Anträge waren erfolgreich (81 %). Insgesamt wurden in diesen 165 Fällen Zahlungen von 779.800 € bewilligt (im Durchschnitt pro erfolgreichem Antrag etwa 4.726,00 €. Die Auszahlung erfolgte bei einem geringen Teil der Bewilligungen vom Jahresende erst im Folgejahr.

Der ganz überwiegende Anteil der bewilligten Zahlungen betraf Schmerzensgeldersatz.

Die Ablehnung von Anträgen beruhte z. B. darauf, dass

• die Gewalttaten keinen Bezug zu Baden-Württemberg hatten,
• eine Entschädigung aus im eigenen Verhalten der Anspruchsteller liegenden Gründen unbillig wäre,
• nur geringfügige Tatfolgen bestanden haben,
• keine Gewalttat vorlag, sondern eine reine Straftat gegen das Vermögen oder eine Fahrlässigkeitstat,
• die Antragsteller auf wiederholte Nachfragen nicht reagiert haben,
• die Antragsteller die Möglichkeit hatten, ihre Ansprüche gegen die Täter oder z. B. in den Fällen eines Angriffs mittels eines Kraftfahrzeugs gegen den Verein Verkehrsopferhilfe e.V. mit zumutbarem Aufwand durchzusetzen,
• die Antragsteller nicht bedürftig gewesen sind.

3.

Opferzeugenbetreuungsprogramme

Im Jahre 2020 gingen 4 Anträge von Organisationen ein. Zwei Organisationen wurden je 10.000 Euro bewilligt. Über zwei Anträge ist noch nicht entchieden worden.

Seit Bestehen der Landesstiftung Opferschutz wurden 64 Organisationen gefördert, davon einige in Übereinstimmung mit den früher geltenden Zuwendungsrichtlinien mehrfach.

4.

Finanzierung

Die Landesstiftung Baden-Württemberg (heute: Baden-Württemberg Stiftung) hatte im Jahre 2001 der Landesstiftung Opferschutz insgesamt 12.500.000 DM = 6.391.148,50 € zugesagt, die nach Bedarf ausbezahlt worden sind. Diese Mittel waren im Laufe des Jahres 2010 vollständig aufgebraucht.

Mit Zuwendungsvertrag vom 11.02.2010 stellte die Baden-Württemberg Stiftung der Landesstiftung Opferschutz im Jahre 2010 bis zu 300.000 € und in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils weitere 400.000 € zur Verfügung. Etwaige Restmittel aus den einzelnen Jahren konnten seit 2010 nicht mehr auf das Folgejahr übertragen werden.

Die Finanzierung der Stiftungstätigkeit erfolgt seit 2014 aus Haushaltsmitteln. Gemeinnützigkeitsrechtliche und/oder steuerrechtliche Änderungen ergeben sich dadurch nach verbindlicher Auskunft der Finanzverwaltung nicht.

Mit Zuwendungsbescheid des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 26.02.2015 wurden der Landesstiftung Opferschutz für die Jahre 2015 bis 2019 jedes Jahr 400.000 €, insgesamt 2.000.000 €, als Festbetrags-finanzierung gewährt. Mit dem Gesetz über den Nachtragshaushalt 2018/2019 vom 12.12.2018 wurde der jährlich zur Verfügung stehende Betrag für das Jahr 2019 auf 800.000 € erhöht. Diese deutliche Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel hat es möglich gemacht, die Gewaltopfer mit erheblich höheren Beträgen zu unterstützen als davor.

Mit Zuwendungsbescheid des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 29.02.2020 wurde der Landesstiftung Opferschutz für die fünf Haushaltsjahre 2020 bis 2024 eine Zuwendung von 4.000.000,00 € bewilligt, welche in den einzelnen Haushaltsjahren jeweils in Höhe von 800.000 € zur Verfügung steht.

5.

Haushaltsabrechnung 2020

6.

Haushaltsplan 2021