Geschäftsbericht für das Jahr 2018

Landesstiftung Opferschutz
Der Vorstand

 

 

1. Tätigkeit der Stiftungsorgane

2. Individuelle Opferunterstützungen

3. Opferzeugenbetreuungsprogramme

4. Finanzierung

5. Haushaltsabrechnung 2018

6. Haushaltsplan 2019


1.

Tätigkeit der Stiftungsorgane

 

Das Kuratorium trat am 09.07.2018 zusammen.
Der Vorstand der Stiftung hat über die Tätigkeit der Stiftung berichtet. Das Kuratorium hat Frau Vorsitzende Richterin am Landgericht Cornelie Eßlinger-Graf als neues Mitglied des Zuwendungsausschusses ab dem 01.01.2019 bestellt.

Der Vorstand und der Zuwendungsausschuss haben im Jahre 2018  siebenmal getagt.

Der Landesstiftung Opferschutz stand im Jahr 2018 ein Betrag von 437.688,79 € zur Verfügung.

400.000 € stammten aus Steuermitteln.

Die Zinsen aus dem Stiftungskapital betrugen 5,11 €.

Die Einnahmen aus durchgesetzten Regressansprüchen beliefen sich 2018 auf insgesamt 34.443,88 €. Der finanzielle Aufwand hierfür (Kosten für Beglaubigungen für Titelumschreibungen, Gerichts- sowie Zwangsvollstreckungskosten) betrug 333,61 €. Die Kostenquote von unter 1 % ist gering. Sie lässt sich nur erzielen, weil die Stiftung alle Prozesse und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen selbst durchführt. Erfreulicherweise konnten auch 2018 einige Regressansprüche tatsächlich in vollem Umfang durchgesetzt werden, andere auf einem den Verhältnissen der Schuldner angemessenen Niveau abgeschlossen werden.

Die Einnahmen aus durchgesetzten Regressansprüche haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

  • 2011         7.665,17 €
  • 2012       17.420,27 €
  • 2013       23.424,00 €
  • 2014       13.831,70 €
  • 2015       17.739,91 €
  • 2016       18.162,64 €
  • 2017       21.986,82 €
  • 2018       34.443,88 €

Die Ausgaben für die individuelle Opferunterstützung betrugen 2018 395.000,00 €.
Ausgaben für Opferzeugenbetreuungsprogramme betrugen im Jahr 2018 3.000,00 €.

 

2.

Individuelle Opferunterstützungen

 

Im Jahre 2018 sind 188 Neuanträge eingegangen. (Einige Anträge wurden von mehreren Antragstellern gemeinsam gestellt. Insgesamt hatten 192 Antragsteller einen Antrag auf Unterstützung gestellt.) Von den aus dem Vorjahr noch anhängigen 35 Anträgen und den neu eingegangenen Anträgen wurden 184 Anträge erledigt. Am Ende des Jahres war über 39 Anträge noch nicht entschieden worden.

Von den 2018 erledigten 184 Anträgen wurden 47 (das entspricht 26 %) abgelehnt, 137 Anträge waren erfolgreich (74 %). Insgesamt wurden in diesen Fällen Zahlungen von 325.500,00 € bewilligt (im Durchschnitt pro erfolgreichem Antrag etwa 2.376,00 €, wobei auf jeden Antragsteller durchschnittlich 2.325,00 € entfielen). Die Auszahlung erfolgt bei einem Teil der Bewilligungen vom Jahresende erst im Folgejahr.

Der ganz überwiegende Anteil der bewilligten Zahlungen betraf Schmerzensgeldersatz, materielle Schäden wurden nur sehr selten erstattet.

Die Ablehnung von Anträgen beruhte z. B. darauf, dass

  • die Gewalttaten keinen Bezug zu Baden-Württemberg hatten,
  • eine Entschädigung aus im eigenen Verhalten der Anspruchsteller liegenden Gründen unbillig wäre,
  • nur geringfügige Tatfolgen bestanden haben,
  • keine Gewalttat vorlag, sondern eine reine Straftat gegen das Vermögen oder eine Fahrlässigkeitstat,
  • die Antragsteller auf Nachfragen nicht reagiert haben,
  • die Antragsteller die Möglichkeit hatten, ihre Ansprüche gegen die Täter oder Versicherungen mit zumutbarem Aufwand durchzusetzen . 
 

3.

Opferzeugenbetreuungsprogramme

 

Im Jahre 2018 gingen zwei Anträge von Organisationen ein. Ein Antrag wurde abgelehnt. Einer Organisation wurden 3.000,00 Euro bewilligt.
Seit der Satzungsänderung im Jahr 2011 können Opferzeugenbetreuungsprogramme nur noch einmalig mit höchstens 10.000 € unterstützt werden.
Seit Bestehen der Landesstiftung Opferschutz wurden 59 Organisationen gefördert, davon einige in Übereinstimmung mit den früher geltenden Zuwendungsrichtlinien mehrfach.

 

4.

Finanzierung

 

Die Landesstiftung Baden-Württemberg (heute: Baden-Württemberg Stiftung) hatte im Jahre 2001 der Landesstiftung Opferschutz insgesamt 12.500.000 DM = 6.391.148,50 € zugesagt, die nach Bedarf ausbezahlt worden sind. Diese Mittel waren im Laufe des Jahres 2010 vollständig aufgebraucht.

Mit Zuwendungsvertrag vom 11.02.2010 stellte die Baden-Württemberg Stiftung der Landesstiftung Opferschutz im Jahre 2010 bis zu 300.000 € und in den Jahren 2011, 2012 und 2013 jeweils weitere 400.000 € zur Verfügung. Etwaige Restmittel aus den einzelnen Jahren konnten seit 2010 nicht mehr auf das Folgejahr übertragen werden.
Die Finanzierung der Stiftungstätigkeit erfolgt seit 2014 aus Haushaltsmitteln. Gemeinnützigkeitsrechtliche und/oder steuerrechtliche Änderungen ergeben sich dadurch nach verbindlicher Auskunft der Finanzverwaltung nicht.

Mit Zuwendungsbescheid des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 26.02.2015 wurden der Landesstiftung Opferschutz für die Jahre 2015 bis 2019 jedes Jahr 400.000 €, insgesamt 2.000.000 €, als Festbetragsfinanzierung gewährt. Mit dem Gesetz über den Nachtragshaushalt 2018/2019 vom 12.12.2018 wurde der jährlich zur Verfügung stehende Betrag für das Jahr 2019 auf 800.000 € erhöht.

 

5.

Haushaltsabrechnung 2016

 

Stiftungskapital am 01.01.2018 (100.000,00 DM) 51.129,19

Einnahmen:
Haushaltsmittel 400.000,00
Rückzahlung Auslagen 239,80
Rückzahlung Opferentschädigung 3.000,00
Geldbußen 0,00
Spenden 0,00
Durchgesetzte Regressansprüche 34.443,88
Zinsen aus angelegten Geldern 5,11

Gesamteinnahmen 437.688,79

Ausgaben:
Zuwendungen an Opfer 395.000,00
Unterstützungszahlungen an Opferzeugen-Organisationen 2.000,00
Personalkosten Geschäftsstelle 32.371,46
Fahrtkosten für Vorstand u. Zuwendungsausschuss
(die Auszahlung der Kosten von 2017 und 2018 erfolgte 2018)
2.456,00
Kontoführungsgebühren 242,60
Sonstige Verwaltungsausgaben (Telefon, Porto, Büromaterial usw.) 1.549,76
Sonstige Auslagen (Vollstreckungs- u. Beglaubigungskosten) 333,61

Gesamtausgaben 434.953,43
     
Restmittel am 31.12.2018 2.735,36

Die Restmittel sind am Jahresende verfallen und stehen dem Fiskus zu.


Stiftungskapital am 31.12.2018 (100.000,00 DM)
51.129,19
 
 
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6.

Haushaltsplan 2019

 

Stiftungskapital am 01.01.2019
51.129,19

Einnahmen:
Haushaltsmittel 800.000,00
Durchgesetzte Regressansprüche 20.00,00
Zinsen aus angelegten Geldern 0,00

Erwartete Gesamteinnahmen 820.000,00
 
Aus dem Stiftungskapital werden auch 2019 kaum Zinsen erwirtschaftet werden können.

Ausgaben:
Zuwendungen an Opfer 770.000,00
Unterstützungszahlungen an Opferzeugen-Organisationen 10.000,00
Personalkosten Geschäftsstelle 35.000,00
Ausgaben für Vorstand und Zuwendungsausschuss 2.200,00
Sonstige Verwaltungsausgaben 2.000,00
Gerichts-, Vollstreckungs- und Beglaubigungskosten 800,00

Voraussichtlich notwendige Gesamtausgaben 820.000,00
 
Erwartete Restmittel am 31.12.2019 0,00
 
Stiftungskapital am 31.12.2019 (100.000 DM) 51.129,19


Stuttgart, den 30.01.2019
 
Der Vorstand der Landesstiftung Opferschutz

gez. Eißer
Vorstandsvorsitzender
der Landesstiftung Opferschutz
gez. Saal-Rannacher
Vorstand der Landesstiftung Opferschutz

Ministerialrätin im Sozialministerium a. D.
gez. Hetger
stellvertretender Vorstandsvorsitzender
der Landesstiftung Opferschutz