Rechenschaftsbericht zur Sitzung des Kuratoriums
am 23.07.2004

Landesstiftung Opferschutz
Der Vorstand

1.

Individuelle Opferunterstützungen

Im Jahr 2004 (bis zum 30. Juni) sind 93 Anträge für 103 Personen eingegangen
(2001 bis 2003: 379 Anträge für 425 Personen).

Positiv beschieden wurden 58 Anträge – 17 noch aus 2002/03 – für 67 Empfänger
(2001 bis 2003: 205 Anträge für 257 Empfänger).

Davon waren 48 weiblichen, 19 männlichen Geschlechts
(2001 bis 2003: 163 weiblich, 94 männlich).

Insgesamt wurden Zuwendungen in Höhe von 287.200 Euro bewilligt
(2001 bis 2003: 1.374.800 Euro).

Davon entfielen auf materiellen Schadensausgleich 61.200 Euro (01 bis 03: 367.000 Euro) auf Schmerzensgeldersatz 226.000 Euro (01 bis 03: 1.007.800 Euro).

Die Zuwendungen verteilten sich auf

• Tötungsdelikte 39.000 Euro (01 bis 03: 209.500 Euro)
• Körperverletzungen 92.200 Euro (01 bis 03: 648.300 Euro)
• Sexualdelikte 118.000 Euro (01 bis 03: 456.000 Euro)
• Raub, Bedrohung 32.000 Euro (01 bis 03: 12.500 Euro)
• gemeingefährliche Verbrechen 6.000 Euro (01 bis 03: 48.500 Euro).

Strafurteile lagen in 36 (01 bis 03: 137), Schadensersatztitel in 7 Fällen (01 bis 03: 58) vor.

Von den Zuwendungsempfängern waren 39 Deutsche (01 bis 03: 189), 28 ausländische Staatsangehörige (01 bis 03: 68).

Zwei Taten wurden außerhalb von Baden-Württemberg begangen (01 bis 03: 11).

Von den positiv beschiedenen Anträgen sind eingegangen über

• den Weissen Ring 29 (01 bis 03: 83)
• andere Opferhilfeorganisationen 3 (01 bis 03: 5)
• Versorgungsämter 1 (01 bis 03: 10)
• Polizeidienststellen 1 (01 bis 03: 7)
• Jugendämter, Gerichtshilfe u.a. staatliche Stellen 2 (01 bis 03: 10)
• Rechtsanwälte 9 (01 bis 03: 44)
• und unmittelbar von den Antragstellern 13 (01 bis 03: 46).

Abgelehnt werden mussten 39 Anträge (01 bis 03: 140).

In 11 Fällen lagen keine Gewalttaten im Sinne der Zuwendungsrichtlinien vor, in zwei Fällen fehlte der Bezug zu Baden-Württemberg. Keine Bedürftigkeit bestand in 4 Fällen, realisierbare Ersatzansprüche gegen den Täter hatten 7 Antragssteller. Die Schmerzensgeldschwelle nach Abschnitt II/5 ZRL war in 12 Fällen nicht erreicht. Drei Fälle betrafen Alttaten ohne nachwirkende Tatfolgen.

30 Anträge, davon einer aus dem Jahr 2002, 4 aus dem Jahr 2003, sind noch nicht entscheidungsreif bzw. ruhen.

Regress (Abschnitt II/3/2 ZRL) konnte genommen werden in einem Fall (OS 24/03) in Höhe von 300 Euro (2001 bis 2003 in 5 Fällen in Höhe von zusammen 29.030,80 Euro).

2.

Finanzierungshilfen für Opferzeugen- und Gewaltopfer-Betreuungs-Programme

Im Jahr 2004 (bis 30.6.) wurden 7 gemeinnützigen Organisationen zur Durchführung bzw. Weiterführung von Opferzeugenbetreuungs-Projekten Finanzierungshilfen im Gesamtbetrag von 112.450 Euro bewilligt (2001 bis 2003: 33 Finanzierungsbeihilfen im Gesamtbetrag von 784.180 Euro).

Im Einzelnen erhielten:

• Der Verein Notruf und Beratung für sexuell missbrauchte Frauen und Mädchen Mannheim weitere 30.000 Euro
  (Folgeantrag zu OS 66/02)
  
• der Verein Frauen helfen Frauen Ravensburg weitere 7.450 Euro
  (Folgeantrag zu OS 101/02)
  
• der Verein Wildwasser Esslingen 15.000 Euro
  
• die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution des Diakonischen Werks Heilbronn weitere 20.000 Euro
  (Folgeantrag zu OS 49/01)
  
• der Verein Frauen helfen Frauen Zollernalbkreis weitere 20.000 Euro
  (Folgeantrag zu OS 28/03)
  
• der Verein „Aufschrei“ Offenburg weitere 10.000 Euro
  (Folgeantrag zu OS 46/01)
  
• und der Verein Frauen helfen Frauen Heidelberg 10.000 Euro.

Eine Anfrage des Vereins „Initiative Sicherer Landkreis e. V. Waiblingen musste abschlägig beschieden werden.

Ein Antrag des Vereins Notruf – Frauen gegen sexuelle Gewalt Tübingen ist noch anhängig.